Folgendes Pamphlet spukt schon lange in meinem Kopf und PC herum, einige wenige kennen es seit seiner Entstehung. Dass ich es jetzt doch veröffentliche, was wirklich nicht unbedingt geplant war, liegt ausgerechnet am CDU-Parteitag in Hamburg. Denn dort hat ein gewisser Friedrich Merz bundespolitisch in etwa diesselbe Analyse getroffen, wie sie diesem Pamphlet lokal-politisch zugrunde liegt, indem er sagte (frei zitiert): „Wenn in der Mitte der politischen Landschaft kein Diskurs mehr stattfindet, werden nur die Ränder gestärkt.“
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl möchte ich nicht mehr, als diese Analyse auf unsere Bruchsaler Verhältnisse herunter brechen. Und ich möchte mit dieser provokanten Stellungnahme eine, wie ich meine, wichtige Diskussion anstoßen. Anstoßen ist hoffentlich nichts Anstößiges, habe ich schon im Vorwort zu meinem Buch „Seilersbahn“ im Jahr 1989 geschrieben. Daran hat sich hoffentlich nichts geändert.
Gerne warte ich auf Reaktionen und Kommentare und freue mich auf einen offenen Diskurs im Interesse einer lebhaften politischen Diskussion. Gerne auch unter: transparenz@rainwuerfe.de
Rainer Kaufmann
8. Dezember 2018
Wider den All-Parteien-Mainstream
TRANSPARENZ
die einzige Alternative für Bruchsal (AfB)
Ein Pamphlet zur bevorstehenden Kommunalwahl in Bruchsal
Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, steht im Grundgesetz. In der Bruchsaler Kommunalpolitik ist es so, dass die Gemeinderäte aller Parteien die politische Willensbildung für sich gemeinsam monopolisiert haben. Jedenfalls gibt es nur wenige Versuche der Parteien, die Öffentlichkeit in die politische Willensbildung einzubeziehen.
Wir leben aber in einer Republik. Und dieser Begriff hat sich, daran sollte immer wieder erinnert werden, aus dem lateinischen res publica (= öffentliche Sache) entwickelt. Unsere politische Grundordnung ist demnach eine öffentliche Angelegenheit. Sollte sie sein. Und – nebenbei bemerkt – der Begriff Forum hat seine Wurzeln ebenfalls im römischen Demokratie-Verständnis. Das Forum war in ur-römischen Zeiten ein Marktplatz, auf dem der politische Diskurs überwiegend stattfand. Und jeder konnte zuhören, der wollte, egal ob er gezielt oder zufällig vorbeikam.
In Bruchsal werden alle kommunalen Themen in den Hinterzimmern der Gemeinderatsausschüsse so lange weich gespült, bis irgendein Kompromiss herauskommt, dem dann nahezu alle zustimmen, weil sich alle irgendwie erkennen können. Dann erst geht es in den Gemeinderat und damit in die (vermeintliche) Öffentlichkeit, wo nicht viel mehr als Fensterreden gehalten werden, die kaum jemanden mehr interessieren können außer denen, die da drin sind und damit unter sich. Noch nie in den letzten 50 Jahren war Kommunalpolitik in Bruchsal so langweilig und so beliebig wie derzeit, unabhängig von der Bedeutung der politischen Themen. Noch nie waren Parteien und ihr Repräsentanten zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so austauschbar wie heute. Und noch nie war die lokale Berichterstattung über die Sitzungen des Gemeinderates so uninteressant wie heute, was allerdings den Chronisten nicht angelastet werden kann.
Es wird höchste Zeit, dass sich die Bruchsaler Parteien wieder daran erinnern, die politische Willensbildung in der Stadt zu einer öffentlichen Sache zu machen. Sonst sind sie mitverantwortlich an der Politikverdrossenheit des vielleicht sogar überwiegenden Teils der Bevölkerung.
Demokratie – altgriechisch: „demos = das Volk und „kratein = herrschen“ – sei eben eine komplizierte Herrschaftsform, hat jüngst ein Mitglied des Bruchsaler Gemeinderates in einer internen Mail geäußert. Kann ja sein. Diese Herrschaftsform wird aber dann mehr als nur kompliziert, weil nicht mehr akzeptabel, wenn sich die für Zeit „Gewählten“ als „Erwählte“ begreifen mit einem gemeinsam zu verteidigenden Anspruch, immer und zu jeder Zeit im Kollektiv alleine zu wissen, was richtig ist und was falsch. Und wenn die „Er-wählten“ es nicht mehr für nötig erachten, das Volk – und damit den eigentlichen Herrscher in einer Demokratie – immer wieder in den öffentlichen Diskurs und vor allem in die politische Willensbildung einzubeziehen und zwar bevor die gewählten Gremien ihre Hinterzimmer-Kompromisse ausgehandelt haben. Demokratie verkommt, wenn die „Er-wählten“ sich immer nur kurz vor den nächsten Wahlen daran erinnern, das es da ja auch ein Volk gibt, das zu befragen, das in den Prozess der politischen Willensbildung einzubeziehen wäre.
Es braucht keiner großen demoskopischen Wissenschaft, um in Bruchsal für die nächste Kommunalwahl im Mai folgendes zu prognostizieren: Die Mitglieder des All-Parteien-Mainstreams werden gemeinsam Stimmen verlieren, die vermutlich zum größten Teil ins Lager der Nichtwählerschaft wechseln. Dafür wird der organisierte, populistische Protest von rechts Zulauf bekommen und damit Mandate und das überwiegend aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler. Das Heulen und Wehklagen im All-Parteien-Mainstream, das dann einsetzen wird, kann jetzt schon erahnt werden.
Um dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt bieten zu können, sollte den Mitgliedern des Bruchsaler Gemeinderats und den sie tragenden Parteien eine Bewegung zur Seite gestellt werden, die vor allem eines will: Transparenz und den offenen politischen Diskurs bei allen anstehenden Entscheidungen und dies von Beginn der politischen Willensbildung an.
Natürlich muss in einer repräsentativen Demokratie am Ende das Gremium entscheiden, das dafür gewählt wurde. Und das ist auf kommunaler Ebene eben der Gemeinderat. Aber: Der Gemeinderat – und mit ihm auch die Stadtverwaltung – sollten begreifen: Ohne permanente Transparenz und ohne permanenten öffentlichen Diskurs schaffen sich die Parteien irgendwann einmal selbst ab. Und damit auch die Demokratie, diese „komplizierte Herrschaftsform“.
Der offene Ideen-Wettbewerb zur künftigen Nutzung des ehemaligen Synagogen-Geländes war ein erstes Signal, das allerdings nur durch das Engagement aus der Bürgerschaft entstand. Der Gemeinderat, wo in dieser Sache im Hintergrund ganz offensichtlich längst Entscheidungen vorbereitet waren, hat sich – mehr oder weniger gezwungen, denn bereitwillig – diesem Verfahren des öffentlichen Diskurses gebeugt. Es wird jetzt darauf ankommen, die Bürgerschaft auch in den nächsten Schritten des Entscheidungsprozesses immer wieder einzubeziehen und zu befragen. Sonst besteht die Gefahr, dass auch dieser eigentlich positive Ansatz öffentlicher politischer Willensbildung am Ende nur Frustration hinterlässt.
Deshalb:
Halleluja!
Wenn das nur mal jemand auf Bundesebene sagen würde/könnte/dürfte…
Aber fangen wir erstmal vor der eigenen Haustüre an.
Dankeschön!