Kommentar aus der Bruchsaler Rundschau zur Kommunalpolitik
Einen interessanten Kommentar aus der Bruchsaler Rundschau vom 22.12.2018 möchte ich auch im Zusammenhang mit einem unten stehenden Post nicht übersehen haben und dokumentiere ihn hiermit gerne.
Vor das Weihnachtsfest hat die Bruchsaler Kommunalpolitik bekanntermaßen die Haushaltsverabschiedung gesetzt. Auch in Karlsdorf-Neuthard und Oberhausen-Rheinhausen ist der Fahrplan fürs nächste Jahr bereits gesteckt.
Kommentar aus der Bruchsaler Rundschau zur Kommunalpolitik
Und eines fällt auf: Die meisten Kommunen im nördlichen Landkreis stehen finanziell gut da, sie profitieren seit Jahren von üppigen Steuereinnahmen und Zuweisungen und können daher kräftig investieren.
In Bruchsal allerdings stößt man langsam aber sicher an seine Grenzen: Weil mehrere Großprojekte gleichzeitig spruchreif werden, weil die boomende Baukonjunktur auch für boomende Preise sorgt und ausgerechnet in diesem Moment das Land auch noch erstmals Fördertöpfe für Bausachen aufmacht – für die Sanierung von Schulen und Brücken –, verpufft der Mitnahmeeffekt schon beinahe wieder. Das Großprojekt Bahnhofsplatz-Umbau musste erstmal vertagt werden. Die ebenfalls seit Jahren gewünschte Ertüchtigung der Schlossachse rückt weiter in die Ferne. Gerade mal 200 000 Euro im Jahr 2021 für den ebenfalls dringend notwendigen JKG-Anbau machten die Stadträte noch eben locker.
Investitionen in die Bahnunterführung, die neue Turnhalle, die mal mit gut fünf Millionen veranschlagt war und jetzt sicher auch schon um einiges teurer wird, und die Sanierung von Schulen und Kindergärten scheinen vor diesem Hintergrund „alternativlos“. So jedenfalls stellen Oberbürgermeisterin und Verwaltung es dar. Klar nimmt man eine Landesförderung mit. Natürlich sollte man die langersehnte Bahnquerung jetzt nicht mehr kippen.
Das Problem ist nur: Dem Gemeinderat selbst bleiben dadurch kaum gestalterische Spielräume. Das macht sich in den Anträgen der Fraktionen bemerkbar, die äußerst zaghaft daher kamen. Hier ein Auto weniger und da eine Planung für ein Parkleitsystem in der Innenstadt. Da, liebe Fraktionen, ist noch Luft nach oben. Die Handschrift der Kommunalpolitiker muss deutlicher werden. Hier können sie sich profilieren, können ihre Schwerpunkte setzen.
Es mag dem menschlichen Harmoniebedürfnis ja durchaus entsprechen, kurz vor Weihnachten nicht den großen Streit auf offenem Felde zu suchen, ihn mithin eher hinter verschlossene Türen im Ausschuss zu führen. Denn dort wird er ja geführt. Öffentlich bleiben dann aber oft nur die klassischen Fensterreden, sicher ein eingeübtes Ritual, aber doch nicht gerade profilschärfend.
Mehr eigene Vorschläge, mehr Anträge in öffentlicher Runde, gerne auch öffentliche Ausschüsse, mehr Profil, mehr Diskussion, wenn’s sein muss auch mehr Streit – das käme den Parteien nicht nur im Wahlkampf zugute und damit dem Vorankommen dieser Stadt. Denn wenn nach außen hin alles alternativlos erscheint, suchen sich die Bürger eben ihre eigenen Alternativen.
Christina Zäpfel
Randnotizen